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Rechtliches

Leistungsbedingungen


Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich & Anbieter

Diese Leistungsbedingungen gelten für alle Leistungen der Migrationsberatung V.K., Inhaber Vladislav Klokke, 164er Ring 35, 31785 Hameln (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“), gegenüber ihren Kund:innen (nachfolgend „Klient:innen“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Leistungsumfang

Wir unterstützen bei Behörden-, Migrations-, Sozialleistungs- und Alltagsverwaltungsfragen durch Erklärung, Organisation, Übersetzung, Vorbereitung von Unterlagen, Formulierungshilfe sowie Behörden-Telefonate im Auftrag bzw. im Beisein der Klient:innen nach deren Angaben. Migrationsberatung V.K. ist keine Anwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsdienstleistung/Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine rechtliche Prüfung oder Vertretung findet nicht statt; in rechtlich komplexen Fällen verweisen wir an Rechtsanwält:innen oder anerkannte Beratungsstellen.

3. Zustandekommen des Vertrags

  • Die erste Orientierung ist kostenlos und unverbindlich; ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande.
  • Für eine kostenpflichtige Bearbeitung nennen wir Ihnen vorab einen konkreten Preis (ab-Preis bzw. Festpreis) und den Leistungsumfang. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie diesem Angebot ausdrücklich zustimmen (z. B. per Nachricht, E-Mail oder mündlich).
  • Maßgeblich für den Inhalt des Vertrags sind das jeweilige Angebot und diese Leistungsbedingungen.

4. Preise

  • Die erste Orientierung (kurze Erklärung, Hinweis auf mögliche nächste Schritte, einfache Unterlagenliste) ist kostenlos.
  • Die genannten Preise sind ab-Preise; der endgültige Preis hängt vom Aufwand ab und wird vor der Bearbeitung mitgeteilt.
  • Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus; die genannten Preise sind Endpreise.
  • Sonderfälle erhalten ein individuelles Angebot. Ein Sozialtarif ist nach Absprache möglich (nicht automatisch).

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich vor der Bearbeitung oder nach ausdrücklicher Vereinbarung. Vereinbarte Beträge sind ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

8. Mitwirkung der Klient:innen

  • Klient:innen machen richtige und vollständige Angaben.
  • Unterlagen werden vollständig und lesbar übermittelt.
  • Für die Richtigkeit der übermittelten Angaben sind die Klient:innen verantwortlich.

9. Grenzen der Leistung

  • Es besteht keine Erfolgsgarantie.
  • Es wird keine anwaltliche Rechtsberatung erbracht.
  • Es wird nichts automatisch an Behörden versendet; wichtige Schreiben werden vorher geprüft und nur nach Freigabe versandt.
  • Bei hohem Risiko oder komplexer Rechtsfrage kann die Bearbeitung abgelehnt oder an Anwält:innen bzw. geeignete Beratungsstellen verwiesen werden.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.

11. Dolmetschen & Terminbegleitung

Dolmetschen und Terminbegleitung sind separat buchbar und laufen über den Dolmetscher-Terminbot. Es gelten gesonderte Preise (siehe Leistungen & Preise).

12. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Sensible Unterlagen werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung übermittelt und verarbeitet.

13. Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
  • Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). (Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt; ein Link darauf ist nicht mehr erforderlich.)
  • Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
  • Wir behalten uns vor, diese Leistungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen; für bereits geschlossene Verträge gilt die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung.

Diese Leistungsbedingungen wurden sorgfältig und nach dem aktuellen Stand erstellt. Sie stellen keine Rechtsberatung dar.